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Verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO

Landeshauptstadt Wiesbaden
Der Magistrat

Postanschrift:
Postfach 3920
65029 Wiesbaden

Anschrift des Rathauses:
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Körperschaft des öffentlichen Rechts
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 113823704


Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Wiesbaden

Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Wiesbaden
Wilhelmstraße 32
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611 / 31-3030
Fax_ 0611 / 31-3955
E-Mail: datenschutzbeauftragter@wiesbaden.de


Betreuung:

Landeshauptstadt Wiesbaden
Fahrerlaubnis und Zulassungsbehörde
Stielstraße 3
65201 Wiesbaden

Herr Uwe Kremer
Telefon: 0611 / 31 - 8303
Telefax: 0611 / 31 - 5951
Email: zulassungsbeoerde@wiesbaden.de


Verfahrenshersteller

Verantwortlich:
Telecomputer Gesellschaft für Datenverarbeitung mbH
Email: info@telecomputer.de


Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Anbieter dieser online-Dienstleistung ist die Landeshauptstadt Wiesbaden.

(2) Die Nutzung des online-Dienstes erfolgt auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, in Verbindung mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

§ 2 Verantwortung für Inhalte

(1) Die Inhalte werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die Landeshauptstadt Wiesbaden übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Dies gilt mit Ausnahme der abrufbaren behördlichen Auskünfte.

(2) Verweise, sogenannte "Links", auf Webseiten Dritter liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Landeshauptstadt Wiesbaden. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr. Die Landeshauptstadt Wiesbaden erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, den Inhalt und die Angebote der verknüpften Seiten hat. Informationen und Dienstleistungen von verknüpften Webseiten liegen vollumfänglich in der Verantwortung des jeweiligen Dritten.

§ 3 Datennutzung

Für diesen Dienst werden personenbezogene Daten erhoben, die für die Ausführung der Dienstleistung notwendig sind und die freiwillig über ein Formular selbst eingegeben werden müssen. Für die Erhebung und Verwendung dieser Daten gelten die jeweiligen spezialgesetzlichen Regelungen. Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für die Nutzung des jeweiligen Dienstes erforderlich ist. Eine Übermittlung der Daten an Dritte findet nicht statt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt immer im Einklang mit den Regelungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), der bundesrechtlichen Regelungen und in Übereinstimmung mit den Hessischen Datenschutzvorgaben.

§ 4 Urheberrecht

Der gesamte Inhalt und die Abbildungen sowie die Gestaltung der online-Dienste unterliegen – soweit nicht anders angegeben – dem Urheberrecht der Landeshauptstadt Wiesbaden. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung der Landeshauptstadt Wiesbaden bzw. des jeweiligen Rechteinhabers nicht mit unmittelbarer Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden. Insbesondere ist eine öffentliche Wiedergabe oder Veränderung der Inhalte unzulässig. Die Landeshauptstadt Wiesbaden erteilt ihre Zustimmung nur schriftlich.

§ 5 Technische Verfügbarkeit

Aus technischen Gründen kann der online-Dienst bisweilen zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt genutzt werden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden bemüht sich um eine technisch bestmögliche Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf uneingeschränkten Zugriff auf die Angebote besteht nicht.

§ 6 Ihre Rechte

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. Darüber hinaus haben Sie nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.